Nach dem Ampel-Aus sollen die Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden. Noch hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht ...
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach warnt vor einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte. Ansonsten ...
In seiner Regierungserklärung im Bundestag machte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch noch einmal deutlich, warum es zur ...
Es ist eine Situation, die es so bisher nur selten gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik: ein Bundeskanzler, der ...
SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner begrüßt den geplanten Termin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Sowohl ...
Den Solidaritätszuschlag zahlen in Deutschland nur noch Menschen mit hohem Einkommen. Die FDP findet das ungerecht und hat ...
SPD, Grüne und Union haben sich geeinigt, der Bundespräsident muss final entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ...
Der Streit über einen möglichen Termin für Neuwahlen scheint beigelegt. Doch für mehr als vier Millionen Deutsche, die im ...
Seit Dienstag ist klar: Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar über die Bühne gehen, erstmals nach dem ...
Mit einem Brief an den Bundeskanzler hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand für Aufsehen gesorgt. Sie warnt darin vor den Risiken, ...
Mit dem Rauswurf von Verteidigungsminister Gallant entledigt sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mehrerer ...
SPD-Generalsekretär Mattias Miersch hat den Fahrplan seiner Partei auf dem Weg zu Neuwahlen vorgestellt. Zudem appellierte er ...